Rückzahlung von Einmalzahlungen: Wann hat der Arbeitgeber einen Rückzahlungsanspruch? September -. 1 Weihnachtsgeld ist eine freiwillige Sonderzahlung (auch Sondervergütung oder Gratifikation genannt) des Arbeitsgebers. Meist wird diese mit dem. 2 Rückzahlungsklausel wirksam, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum März des Folgejahres die Rückzahlung der Sonderzahlung auslöst. 3 Rückzahlungsklauseln dienen dazu, bereits bezahlte Gratifikationen, oft auch Sonderzahlungen genannt, im Fall der (bei Zahlung nicht erwarteten) Beendigung. 4 Nach den vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung von der Höhe der Sonderzahlung ab. Es müssen Grenzwerte eingehalten werden. Werden diese überschritten, ist anzunehmen, dass der Arbeitnehmer durch die vereinbarte Rückzahlung in unzulässiger Weise in seiner durch. 5 Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist es laut BAG grundsätzlich möglich, eine Rückzahlungsvereinbarung zuzulassen. Bei der Rückzahlung von Weihnachtsgeld muss HR also auf die exakte Formulierung achten, die entweder im Tarifvertrag, der zutreffenden Betriebsvereinbarung oder auch im individuellen Arbeitsvertrag verwendet wird. 6 Auch bei der relativ kurzen Kündigungsfrist von 4 Wochen zur Mitte oder zum Monatsende bei einem Arbeitsverhältnis, das noch keine 2 Jahre bestanden hat, ist eine Bindung über den hinaus rechtsunwirksam, weil ein Zuwarten mit der Kündigung auch nur bis zum im Interesse der Rechtssicherheit als unzumutbar angesehen werden muss. [2]. 7 Oktober ununterbrochen bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war. Der Tarifvertrag sah zudem vor, dass diese Sonderzahlung zurückzuzahlen ist, wenn der Arbeitnehmer bis einschließlich März des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet. 8 Sonderzahlung bis EURO. Rückzahlungsklausel nicht rechtmäßig. Sonderzahlung geringer als ein Monatsgehalt. Bindung an das Arbeitsverhältnis bis zum des Folgejahres. Sofern Sie Ihren Arbeitsvertrag vorher kündigen, hat Ihr Arbeitgeber einen Anspruch auf Rückzahlung der Sonderzahlung. Sonderzahlung entspricht einem Monatsgehalt. 9 Damit die Mitarbeiter nicht das Weihnachtsgeld einstreichen und dann direkt kündigen, können Arbeitgeber in solchen Fällen eine Rückzahlungsklausel einsetzen. Das heißt: Verlassen Beschäftigte das Unternehmen vor Ablauf einer bestimmten Frist, dann müssen sie das Weihnachtsgeld ganz oder teilweise zurückzahlen. rückzahlungsklausel sonderzahlung muster 10